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In Focus 24/2000 wurde eine Liste von 26 empfohlenen Anlegeranwälten veröffentlicht, zu denen damals bereits Wilhelm Lachmair zählte.
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Clerical Medical erstmals und mehrfach wegen Rückabwicklung einer Sicherheits-Kompakt-Rente (SKR) verurteilt

 

Die Kanzlei Lachmair und Kollegen hat in vier Verfahren gegen die Clerical Medical zu einer Sicherheits-Kompakt-Rente (SKR) der Schnee Gruppe obsiegt. Die erfreulichen Urteile sind vor den Landgerichten Karlsruhe, Ingolstadt und Ulm ergangen. Soweit bekannt, handelt es sich bundesweit um die ersten Urteile überhaupt, mit denen gegen die Versicherung ein Schadensersatzanspruch auf Rückabwicklung bei diesem Rentenmodell festgestellt wurde. Besonders hervorzuheben ist weiter, dass alle vier Gerichte bereits die der Beratungssituation zugrunde liegenden Unterlagen für unzureichend und unvollständig erachtet haben und auf deren Grundlage eine Aufklärungspflichtverletzung angenommen haben.

So hat das Landgericht Ulm gleich in zwei Verfahren dazu beispielhaft ausgeführt:

„Die im vorliegenden Fall in Betracht zu ziehenden schriftlichen Informations- und Vertragsunterlagen der Beklagten genügten nicht den Anforderungen an eine umfassende Aufklärung des Klägers. Die vorgelegten Unterlagen und Informationspapiere sind in den bedeutsamen Punkten ungenügend und nicht ausreichend, um den Kläger über die ihn – wie jeden anderen potentiellen Versicherungskunden – maßgeblich interessierende Funktionsweise der Versicherung und ihre spezifischen Chancen und Risiken im geschuldeten Umfang aufzuklären.“

Das Landgericht Karlsruhe hat dazu entschieden:

„Ein Kunde, der mittels einer Modellberechnung geworben wird, muss sich zumindest darauf verlassen können, dass die in der Berechnung angenommenen Wert­steigerungen nicht aus der Luft gegriffen, sondern ex ante betrachtet vertretbar sind.“

Dieser Betrachtung der Kammer lagen die Prognosen zu der zukünftigen Entwicklung der Lebensversicherung zugrunde, die individuell für jeden Anleger erstellt wurden. Diese Prognosen waren für jeden Anleger maßgeblich für die Entscheidung zum Abschluss der Sicherheits-Kompakt-Rente. Denn die Sicherheits-Kompakt-Rente wurde durch ein Darlehen zu nahezu 100 % fremdfinanziert. Ohne die berechneten Renditen hätte (und hat) sich das Konzept wirtschaftlich nicht getragen und für den Anleger mehr eine „Risiko-Kompakt-Rente“ und weniger eine „Sicherheits-Kompakt-Rente“ bedeutet.

Die Urteilsbegründung des Landgerichts Ingolstadt liegt der Kanzlei Lachmair und Kollegen noch nicht vor. Allerdings zeichnete sich in dem Termin zur mündlichen Verhandlung bereits ab, dass das Gericht für die Annahme einer Aufklärungspflichtverletzung durch die Clerical Medical auch die unvollständigen und fehlerhaften Unterlagen der Clerical Medical zugrunde legen werde. Eine Entscheidung ist nämlich ohne eine Beweisaufnahme - wie in den drei anderen Verfahren auch - ergangen.

Alle drei Gerichte vertreten die Auffassung, dass sich die Clerical Medical das Verhalten des Vermittlers zurechnen lassen muss. Dabei komme es auf die vermeintlich rechtliche Selbständigkeit des Vermittlers nicht an. Hervorzuheben sei, dass es der Beklagten - so das Landgericht Ulm –

aus der erfolgreichen – und gewünschten – Akquisition zahlreicher Neukunden seit  ihrem Auftreten auf dem deutschen Versicherungsmarkt nicht verborgen geblieben sein [kann], dass die Distributoren sich eines weit verzweigten Netzes von Vermittlern und Untervermittlern bedienten, die genau die Aufklärung und Information zu leisten versuchten, die die Beklagte nicht mit eigenem Personal leisten wollte.“

Es grenzt an Scheinheiligkeit, wenn die Beklagte nach dem soeben Gesagten sich weiterhin beharrlich auf den Standpunkt stellt, keine Kenntnis vom dem Vertrieb ihrer Verträge gehabt zu haben.

Am 11.07.2012 finden fünf Termine vor dem Bundesgerichtshof gegen die Clerical Medical statt – bis dato. Es bleibt zu hoffen, dass die Tendenz zugunsten der Anleger durch den Bundesgerichtshof manifestiert wird.

Für Rückfragen steht wir gerne zur Verfügung. mailto:info(at)ra-lachmair.de