Oberlandesgericht Bamberg stellt Haftung von Clerical Medical gegenüber deutschem Kunden fest. Nach drei Landgerichten hat damit erstmals ein Oberlandesgericht gegen die Versicherung entschieden.

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Schadensersatzanspruch gegen Clerical Medical bestätigt: Erstes Urteil gegen die Versicherung ist rechtskräftig

Oberlandesgericht Bamberg stellt Haftung von Clerical Medical gegenüber deutschem Kunden fest. Nach drei Landgerichten hat damit erstmals ein Oberlandesgericht gegen die Versicherung entschieden.

München, den 07.09.2009. Die Rechtsanwälte Wilhelm Lachmair & Kollegen konnten bereits als Erste öffentlich über zwei Urteile des Landgerichts Bamberg gegen Clerical Medical aus dem Januar diesen Jahres berichten. Clerical Medical war mit den Urteilen in zwei Fällen zum weitgehenden Ersatz des Schadens aus zwei sogenannten Hebelgeschäften verurteilt worden. Eines der Urteile ist nun rechtskräftig, da das Oberlandesgericht Bamberg die Berufung Clerical Medicals als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen hat.

Die Rechtsanwälte Wilhelm Lachmair & Kollegen begrüßen diese Entscheidung des Oberlandesgerichts als großen Erfolg für die Geschädigten in Deutschland. Nach den Landgerichten in Bamberg, Konstanz und Freiburg hat damit nun erstmals auch ein Oberlandesgericht die Verantwortung von Clerical Medical gegenüber den deutschen Verbrauchern bestätigt.

„Gegen die Schadensersatzurteile der Landgerichte hat Clerical Medical bisher eingewandt, es handle sich um fehlerhafte Entscheidungen der ersten Instanz, die noch nicht rechtskräftig seien. Dieser Darstellung wurde mit dem Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg jetzt der Boden entzogen“, kommentiert Rechtsanwalt Tobias Pielsticker die Entscheidung.

Nach den Informationen der Rechtsanwälte Wilhelm Lachmair & Kollegen dürfte das nächste Urteil gegen Clerical Medical übrigens bald zu erwarten sein.

Das Landgericht Bamberg sah vor allem in der irreführenden Werbung mit den vermeintlich hohen Vergangenheitsrenditen aus den Policen der Clerical Medical eine Pflichtverletzung gegenüber den deutschen Kunden.

Schon dieser Feststellung kommt große grundsätzliche Bedeutung zu, da die vermeintlichen Renditen der Vergangenheit ein zentrales Verkaufsargument für die britischen Versicherungsverträge in Deutschland darstellte. Regelmäßig war hier von zweistelligen Renditen in den letzten 20 oder gar 40 Jahren die Rede. Mit diesen Angaben wurden die deutschen Kunden nach der Bewertung der Rechtsanwälte Wilhelm Lachmair & Kollegen schwerwiegend über die tatsächlichen Ertragschancen der Verträge der Clerical Medical getäuscht. Gerade, weil die Rendite sich häufig nur auf 0,5 % jährlich belief, kommt es ja zu den enormen Schäden deutscher Anleger, wie sie auch den Verfahren in Bamberg zu Grunde lagen.

Ebenso wichtig für die Geschädigten in Deutschland ist die Feststellung des Landgerichts Bamberg, dass Clerical Medical sich die Angaben der deutschen Vermittler bzw. Berater zurechnen lassen muss. Die Versicherung behauptet nämlich regelmäßig, für die Anbahnung der Geschäfte in Deutschland nicht verantwortlich zu sein, da man kein eigenes Personal eingesetzt habe. Ginge es nach Clerical Medical, könnte man also ein neues und hoch kompliziertes Produkt auf den deutschen Markt werfen, ohne eine Gewähr für die ordnungsgemäße Aufklärung der Verbraucher übernehmen zu müssen. Dieser Vorstellung haben nun nicht nur die genannten Landgerichte, sondern auch das Oberlandesgericht Bamberg eine deutliche Absage erteilt.

Für die Geschädigten der diversen Hebelgeschäfte und Rentenmodelle, die auf Basis von Policen der Clerical Medical verkauft wurden, ist diese Entwicklung sehr erfreulich. Ihnen droht bisher ein hoher Schaden. In vielen Fällen sollte es nun möglich sein, diesen Schaden von Clerical Medical übernehmen zu lassen. Das gilt insbesondere bei Modellen wie der Sicherheits-Kompakt-Rente (SKR) bzw. Schnee-Rente, der System-Rente, der Individual-Rente, der LEX-Konzept-Rente bzw. Lex-Rente, dem Europlan, der Novarent, dem Profit-Plan, dem Lombard-Plan, der Privaten-Sicherheits-Rente PSR, SmartIN und Private BestAge.

Es ist daher nicht überraschend, dass gegenwärtig eine Prozessflut auf Clerical Medical zukommt. Alleine die Rechtsanwälte Wilhelm Lachmair & Kollegen bereiten eine dreistellige Zahl von Klagen gegen Clerical Medical vor.

Vorsorglich ist noch auf Zweierlei hinzuweisen. Erstens kann Clerical Medical gegen den Beschluss des OLG Bamberg noch Verfassungsbeschwerde erheben. Dieser Schritt wäre aus Sicht der Rechtsanwälte Wilhelm Lachmair & Kollegen aber als Ablenkungsmanöver zu qualifizieren, da eine solche Verfassungsbeschwerde praktisch keine Aussicht auf Erfolg hätte. Zweitens handelt es sich bei dem dargestellten Verfahren vor dem Oberlandesgericht Bamberg um keines der Rechtsanwälte Wilhelm Lachmair & Kollegen. Die Rechtsanwälte Wilhelm Lachmair & Kollegen betreuen mehr als 1000 Betroffene, die Versicherungen bei Clerical Medical abgeschlossen haben. Mit einem Urteil des Landgerichts Konstanz aus dem Juni diesen Jahres konnte eine erstinstanzliche Verurteilung der Clerical Medical zum Schadensersatz durch die Rechtsanwälte Wilhelm Lachmair & Kollegen durchgesetzt werden. Ansprechpartner sind Rechtsanwalt Tobias Pielsticker und Rechtsanwalt Urban Schädler.