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BGH vom 15.02.2012: Hohe Bedeutung für die Verfahren gegen Clerical Medical

BGH: Englische Lebensversicherung haftet für irreführende Werbung mit Überschüssen und mangelnder Offenlegung von Glättungsverfahren (BGH, AZ: IV ZR 194/09 vom 15.02.2012)

Wir hatten bereits über die Entscheidung des IV. Senats des BGH vom 15.02.2012 zur Haftung eines englischen Lebensversicherers berichtet. Nunmehr liegt die ausführliche Entscheidungsbegründung des BGH vor.

Die zitierte Entscheidung richtet sich zwar nicht gegen die Clerical Medical Investment Group Ltd., die von der Kanzlei Lachmair& Kollegen in zahlreichen Verfahren auf Schadensersatz und Erfüllungsansprüche verklagt wird. Gleichwohl hat der IV. Senat in seiner zitierten Entscheidung neben fallspezifischen Fragen auch grundsätzliche Rechtsfragen geklärt, die in den laufenden Verfahren gegen die Clerical Medical von wesentlicher Bedeutung sein dürften. Vorab: Die Erläuterungen des IV. Senats sind aus Anlegersicht erfreulich.

Hinsichtlich der Frage, welche Verjährungsvorschriften zur Anwendung kommen, hatten wir berichtet, nämlich die kenntnisabhängigen, allgemeinen Vorschriften nach den §§ 195,199 BGB. Klargestellt ist nunmehr des Weiteren, dass für jede geltend gemachte Aufklärungspflichtverletzung der Beginn der Verjährungsfrist gesondert zu prüfen ist.

Neben zahlreichen, der Entscheidung des IV. Senats zugrundeliegenden speziellen Aufklärungspflichtverletzungen ging es auch um die Werbung mit Überschüssen aus der Vergangenheit und um Garantieversprechen in Verträgen britischer Bestandskunden und Quersubventionierung von Altverbindlichkeiten durch neue Versicherungsnehmer. Genau darin liegen unter anderem die Beratungsfehler der Clerical Medical vor Abschluss verschiedener Rentenmodelle.

Erfreulicherweise hat der BGH festgestellt, dass der englische Versicherer bei Werbung mit Überschussanteilen aus der Vergangenheit „den Interessenten darüber aufklären muss, wenn sich bei Vertragsschluss abzeichnet, dass die in der Vergangenheit erzielten Überschüsse …. unwahrscheinlich bis ausgeschlossen sind.“  Demnach genügt nach Auffassung des IV. Senats nicht ein Hinweis des Versicherers, dass Überschüsse aus der Vergangenheit nicht garantiert seien und künftige Prognosen unverbindlich seien.

Eine Aufklärungspflicht besteht nach der Entscheidung des IV. Senats außerdem über einen einheitlichen Haftungspool und der damit einhergehenden Notwendigkeit erhöhter Rückstellungen, die wiederum eine wirtschaftliche Belastung eines Anlegers bedeutet.

Vor diesem Hintergrund dürften die Werbung der Clerical Medical mit zweistelligen Vergangenheitsrenditen und der unterbliebenen Aufklärung über das Glättungsverfahren zwischen verschiedenen Pools zentrale, ihr zurechenbare Pflichtverletzungen darstellen. Daher dürfte die Entscheidung des IV. Senats für die Clerical Medical Verfahren richtungsweisend sein.