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Großer Erfolg gegen Clerical Medical: Clerical Medical muss ihre Auszahlungszusage erfüllen und Schadensersatz wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung leisten

Für die Anleger ist ein Meilenstein in der Rechtsprechung gesetzt worden, da der BGH sich zu grundsätzlichen Fragen deutlich positioniert hat

Karlsruhe, den 11.07.2012. Am heutigen Tag hat der IV. Senat des BGH tatsächlich gegen die britische Clerical Medical Investment Group Ltd. verhandelt, was man bis zur letzten Sekunde nicht für möglich gehalten hat. Der BGH hat nicht nur erörtert, sondern auch klare Position bezogen. Betroffen sind auch zwei Verfahren, die von Rechtsanwälte Wilhelm Lachmair und Kollegen betreut werden. Die Rechtsanwälte Wilhelm Lachmair und Kollegen war mit fünf Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten vor Ort.

Zunächst ging es um drei Verfahren, in denen das OLG Stuttgart über Erfüllungsansprüche entschieden hatte. Gegen diese Entscheidungen hat Clerical Medical das Rechtsmittel der Revision beim BGH - insoweit sie unterlegen war - eingelegt. Auch die Anleger haben bezüglich ihrer unterlegenen Ansprüche Revision eingelegt. Daneben wurde auch über Schadensersatzansprüche verhandelt, die in zwei Verfahren vor dem OLG Karlsruhe zurückgewiesen worden waren.

Einerseits hatte der BGH über prozessuale Fragen wie die Berechtigung des Anlegers, die Ansprüche auf Erfüllung klageweise selbst geltend zu machen, zu entscheiden. Zudem hatte der BGH die Frage zu klären, ob der Anleger seine Ansprüche nur feststellen lassen darf, obgleich er eine Leistung hätte auch verlangen dürfen bzw. müssen. Zu beiden Punkten äußerte der BGH keinerlei Bedenken.

Andererseits ging es inhaltlich um die Frage, ob der Anleger von einer Auszahlungszusage ausgehen durfte und/oder unvollständig und weiterhin fehlerhaft aufgeklärt wurde.

Was die Zusage von regelmäßigen Auszahlungen betrifft, hat der BGH eine Einschränkung bzw. einen Vorbehalt einer ausreichenden Kapitaldeckung nicht erkennen können.

Ferner hat der BGH auch eine Schadensersatzpflicht der Clerical Medical gegenüber den Anlegern angenommen. Denn Clerical Medical informierte unzutreffend über die zu erwartenden Renditen und stellte den Anlegern eine zu optimistische Renditeentwicklung in Aussicht. Darin sieht der BGH eine wesentliche Aufklärungspflichtverletzung. Insbesondere hätte auch über das sog. Glättungsverfahren und die sog. Poolverwaltung aufgeklärt werden müssen. Denn durch die Nichtaufklärung haben die Anleger Risiken anderer Anleger mit getragen – ohne Kenntnis hierüber.

Der BGH hat alle Verfahren an das jeweilige Vorinstanzgericht zur erneuten Verhandlung mit gegebenenfalls einer Beweisaufnahme zurückverwiesen.

Aus der Sicht der Anleger und der Rechtsanwälte Wilhelm Lachmair und Kollegen sind die Ergebnisse des heutigen Tages sehr erfreulich. Sollte Clerical Medical auch nach dieser klaren Positionierung des BGH nicht endlich einlenken, müssten die Rechtsanwälte Lachmair und Kollegen noch mehrere hundert Klageverfahren in der nahen Zukunft einreichen, da andernfalls die Verjährung der Ansprüche droht.

Für die mehr als 500 Klagen, die bereits eingereicht wurden, sind die Erfolgsaussichten mit dem heutigen Tag nochmals erheblich gestiegen. In diesen gerichtlichen und in den (noch) außergerichtlichen Verfahren dürfen die betroffenen Anleger darauf hoffen, dass alle Zahlungen, wie sie in den Versicherungsscheinen ausgewiesen sind, von Clerical Medical zu erbringen sind und Clerical Medical wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung Schadensersatz an die Anleger zu leisten hat.