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Fragebogen der Clerical Medical – Gefährliche Hintergedanken

Der Justizpalast in München - auch hier ist das Klima für den englichen Versicherer CMI deutlich frostiger geworden

CMI verschickt im großen Stile Fragebögen an Rentenmodellkunden – Beantwortung kann gefährlich sein – Vorsicht vor der Wissbegier der Versicherung

München, 10.10.2012 – Überraschende Post von der Clerical Medical Investment Group Limited (CMI) bekommen dieser Tage alle geschädigten Anleger der englischen Lebensversicherungsgesellschaft. Seit Jahren können die teils in ihrer Existenz bedrohten Anleger auf keinerlei Entgegenkommen seitens der Versicherung hoffen, vielmehr wehrt sich die CMI bis heute verbissen gegen alle Schadensersatzansprüche.

Für viele Anleger muss es deshalb auf den ersten Blick als positives Zeichen erscheinen, wenn sich die CMI auch nach so langer Zeit mit Ihnen in Verbindung setzt. Obwohl der Fragebogen im Ton sehr freundlich gehalten ist und auf den ersten Blick nur harmlose Fragen stellt, sollten die so kontaktierten Anleger aber allergrößte Vorsicht walten lassen.

Neben persönlichen Daten und Information zur Versicherungspolice, die der Clerical Medical allesamt schon vorliegen, werden von den Anlegern auch sehr viel weitergehende Informationen erfragt. Ein voreiliges Ausfüllen ohne vorherige Beratung, durch im Umgang mit der CMI erfahrene Anwälte, kann im schlimmsten Fall dazu führen, dass die Anleger Ihre nach der Rechtsprechung des BGH bestehenden Ansprüche verlieren oder nicht mehr durchsetzen können.

Aus anwaltlicher Sicht bewerten wir den Fragebogen unter gleich mehreren Gesichtspunkten als hoch problematisch.

 

Fragen, was man längst weiß

Im ersten Abschnitt des Fragebogens werden auf den ersten Blick scheinbar nur die persönlichen Angaben der Versicherungsnehmer abgefragt. Dies verwundert uns sehr, da wir aus der Erfahrung von hunderten erfolgreichen Prozessen gegen die CMI wissen, dass diese genaue Daten aller deutschen Versicherungsnehmer in ihren Akten hat.

Auch im zweiten Abschnitt werden „Angaben zu Ihrer Versicherungspolice“ erfragt, die die Clerical Medical längst in ihren Akten hat. In Frage Nr. 6 erkundigt sich die CMI ausdrücklich, ob die Versicherungspolice abgetreten wurde. Dabei ist bekannt, dass ein Großteil der in Deutschland abgeschlossenen Policen im Rahmen von Rentenmodellen wie etwa dem Europlan, der PerformancePlus Rente, der Sicherheits-Kompakt-Rente oder der System-Rente abgeschlossen wurden. Die Abtretung an die beteiligten Banken war integraler Bestandteil all dieser Vertriebsmodelle und nach unserer Kenntnis der CMI von Anfang an bekannt.

Dasselbe gilt für die Frage der Finanzierung, die der Muttergesellschaft in England nachweislich schon im Rahmen der Antragsunterlagen, durch die Finanzierungsbanken oder durch den Finanzvermittler mitgeteilt wurde. Da die an den verschiedenen Modellen beteiligten Banken sich die Versicherungspolice regelmäßig als Sicherheit für die hohen Finanzierungsdarlehen abtreten ließen, weiß die Clerical Medical in den allermeisten Fällen genau, ob und durch welche Bank eine Lebensversicherung fremdfinanziert wurde.

 

Dinge, die CMI sonst noch gerne wüsste

In den Fragen Nr. 9 bis Nr. 11 erbittet die CMI weitere Angaben zu den finanzierten Darlehen. Auch wenn diese auf den ersten Blick ungefährlich erscheinen, müssen sich die Anleger dennoch bewusst sein, dass ihnen etwa eine Finanzierung in Fremdwährung vor Gericht stets entgegengehalten werden wird. Zudem besteht gerade bei unerfahrenen Anlegern die Gefahr, hier falsche Angaben zu machen.

Große Vorsicht ist im Hinblick auf die Fragen Nr. 12 und Nr. 13 geboten. Die mit Frage Nr. 12 erfragte Änderung der Auszahlungen aus der Versicherungspolice ist der Clerical Medical aus ihren Akten sowieso bekannt. Der wahre Hintergrund der Frage ergibt sich erst in Verbindung mit Frage Nr. 13. Jede der abgefragten Änderungen des Auszahlungsbetrages, sei es aus persönlichen Gründen, auf Anraten des Finanzberaters oder auch nur die Reduzierung der Höhen, kann zum Verlust aller Ansprüche gegen die CMI führen.

Vorlage für die Verjährungseinrede

Nach den Grundsatzurteilen des Bundesgerichtshofes ist die Einrede der Verjährung eine letzte Hoffnung der CMI gegen die Schadensersatzansprüche der Anleger. Gemäß den Regeln der Zivilprozessordnung muss in einem solchem Fall die Clerical Medical das Vorliegen von Verjährungsgründen vortragen und beweisen. Mit den Fragen Nr. 13 und Nr. 14 bittet die Clerical Medical den Versicherungsnehmer darum, das Vorliegen von möglichen Verjährungsgründen der CMI auch noch selbst mitzuteilen.

In diesem Zusammenhang ist auch Frage Nr. 15 zu sehen. Selbstverständlich weiß die CMI von jeder erhobenen Klage, in der sie selbst als beklagte Partei vor Gericht steht. Für die CMI ist deshalb allein interessant, warum die Anleger ggf. noch keine Klage erhoben haben. Machen die Anleger hier unbedachte Angaben, besteht die Gefahr, dass die Clerical Medical anhand von drei kurzen Antworten das Nichtbestehen aller Ansprüche feststellt. Das dies Fragen nicht im Sinne der geschädigten Anleger sind, liegt auf der Hand.

 

Was man hier preisgibt, kommt später wieder

Alle Fragen zum Beratungsverlauf mit den Nr. 16 bis Nr. 19 betreffen die vom Bundesgerichtshof festgestellten Voraussetzungen für eine Haftung der CMI. Hier sollte man sich keinesfalls äußern, ohne vorher anwaltlichen Rat in Anspruch genommen zu haben. Da die CMI ihre damaligen Produkte längst nicht mehr in dieser Form in Deutschland anbietet, ist offensichtlich, dass die von den Anleger geforderten Antworten hier nicht der Verbesserung der Produktberatung dienen. Jede hier gemachte Antwort wird dem Anleger vielmehr, in einem möglichen Gerichtsverfahren gegen die Clerical Medical, als Grund für das Nichtbestehen von Schadensersatzansprüchen entgegengehalten werden.

Als reine Förmlichkeit erscheint dann, dass die Anleger unter Punkt Nr. 20 noch die Aufzeichnungen des Vermittlers beilegen und unter Punkt Nr. 22 und Nr. 23 der gerichtlichen Verwertung zustimmen dürfen. Warum sollte ein Anleger so etwas tun? Haben die Anleger dann ihre Auskünfte auch noch urkundswirksam unterschrieben, können sie sich sicher sein, dass die Clerical Medical Investment Group ihre Ansprüche wie in Frage Nr. 7 angekündigt prüft – aber bestimmt nicht um ihnen weiterzuhelfen.

Wie also nicht anders zu erwarten, zeigt sich der Fragebogen nicht als Entgegenkommen einer plötzlich einsichtig gewordenen CMI, sondern als Falle, über die ahnungslose Anleger mit wenigen Sätzen alle Ansprüche gegen die Clerical Medical zunichte machen können.

Da den großen Gefahren dieses Fragebogens keinerlei erkennbarer Nutzen für die Anleger gegenübersteht, raten wir allen Anlegern dringend davon ab, den Fragebogen auszufüllen und zurückzuschicken, ohne vorher einen Anwalt zu konsultieren.

Bei weiteren Fragen zu diesem Fragebogen und möglichen Ansprüchen gegen die Clerical Medical Investment Group Limited (CMI) stehen Ihnen  die Herren Pielsticker, Schädler und Forster sowie Frau Narloch, Frau Kaundinya und Frau Dr. Yildirim gerne zur Verfügung.