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Doppelt gestraft

Die unerfreulichen Renditen der Versicherungen führen nun auch noch zu Ärger mit den Finanzämtern.


München, 14.11.2007; Wie bereits in unseren Berichten Rate statt Rente! und Rentenmodelle II dargestellt, werfen die unter anderem als Sicherheits-Kompakt-Rente (SKR) bzw. Schnee-Rente, System-Rente, Individual-Rente, LEX-Konzept Rente, Europlan, Novarent, Profit-Plan und SpaRenta Kombi-Rente angebotenen Rentenmodelle heute in vielen Fällen für die Anleger große Probleme auf.

Die Modelle setzen sich alle aus mindestens zwei Elementen zusammen: Einer Lebensversicherung oder Rentenversicherung und einem Kredit, mit dem die Einzahlung in die Versicherung meist zu 100 % finanziert wurde. Die Lebensversicherungen bzw. Rentenversicherungen stammten überwiegend von der britischen Clerical Medical Investment Group (CMI) und der Generali. Die Kredite wurden häufig von der Bayerischen Landesbank (Bayern LB), der Schleswig-Holsteinischen Landesbank (heute HSH Nordbank), der Baden-Württembergischen Landesbank, der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) oder ihrer Tochtergesellschaft, der heutigen LB (Swiss), und der Deutsche Apotheker- und Ärztebank (Apo Bank) gestellt. Niedrige Darlehenszinsen bei gleichzeitig hoher Rendite aus den Versicherungen sollten zu einem komfortablen Gesamtüberschuss führen. Man spricht hier daher auch von einem Zinsdifferenzgeschäft.

So jedenfalls die Theorie - denn in der Praxis haben sich diese Modelle in den uns bisher bekannten Fällen bislang nicht bewährt. Den Anlegern drohen dort vielmehr schmerzliche Verluste. Dazu berichteten wir schon über Handlungsmöglichkeiten im Hinblick auf Versäumnisse bei der Aufklärung sowie Verstöße gegen Verbraucherkreditvorschriften und das Haustürwiderrufsgesetz (siehe Rate statt Rente!Rentenmodelle II).

Eine neue und überraschende Front für die leidgeprüften Anleger eröffnen nun aber vermehrt die Finanzämter. So ist uns beispielsweise im Zusammenhang mit der von der Schnee Gruppe angebotenen Sicherheits-Kompakt-Rente bekannt geworden, dass insbesondere Finanzämter des Landes Baden-Württemberg - einer Feststellung der Oberfinanzdirektion Karlsruhe folgend - die Anerkennung von Werbungskosten im Zusammenhang mit diesen Rentenmodellen verweigern. So stellte beispielsweise das Finanzamt Balingen im Rahmen einer Außenprüfung folgendes fest:

"Die Verzinsung der Lebensversicherung wird in der Modellrechnung mit ca. 7,5% angegeben. Entsprechend der Einkommensteuer-Arbeitsgemeinschaft I/2005 der OFD Karlsruhe wurde festgestellt, dass speziell die CMI-Lebensversicherungen lediglich einen Ertrag von 3% erwirtschaften.

(...)

Ein Totalüberschuss kann nicht erzielt werden. Das im Jahr 1999 abgeschlossene (Lebens-) Versicherungsmodell wird dem steuerlich nicht relevanten Privatbereich zugeordnet. Die Werbungskosten, wie auch die Einnahmen wirken sich nicht auf die Einkommensteuerbesteuerung aus."

Bereits zuvor heißt es in dem Bericht über die Außenprüfung des Finanzamtes Balingen zur Absetzbarkeit der Finanzierungsvermittlungsprovision Folgendes:

"Der Werbungskostenabzug ist nur in Höhe einer marktüblichen Finanzierungsvermittlungsprovision (2%) zulässig. Der darüber hinaus gehende Restbetrag rechnet zu den Anschaffungskosten für den Erwerb des Modellkonzeptes der Kombi-Rente, einem nicht abnutzbaren immateriellen Wirtschaftsgut."

Probleme bei der Anerkennung der Finanzierungsvermittlungskosten bzw. Finanzierungsvermittlungsgebühr sind nun nicht neu. Sie sind schon seit Jahren bei vielen der Konzepte aufgetreten. Konkret bekannt ist uns das auch zum Europlan und der SpaRenta Kombi-Rente. Neu ist für uns, dass nun auch die weiteren Werbungskosten, also vor allem der Zinsaufwand, betroffen sein sollen. Diese Entwicklung ist geeignet, den Schaden vieler Anleger nochmals zu vergrößern.

Nach unserer Überzeugung verweigern die Finanzämter die Anerkennung der Verluste zwar zu Unrecht, da es auf die subjektive Gewinnerzielungsabsicht des Anlegers ankommt und die war wohl regelmäßig gegeben. Andererseits schafft das Vorgehen der Prüfer aber natürlich erst einmal Tatsachen und zwingt den Anleger zu reagieren. Außerdem kann ja nicht in Abrede gestellt werden, dass die Modelle angesichts der tatsächlichen Renditen aus den Versicherungen wohl auf absehbare Zeit nur zu Verlusten führen werden.

Nach unserer Bewertung kommt es aber nicht darauf an, dass heute teilweise noch unter 1 % p.a. von den Versicherungen erzielt werden, sondern darauf, welche Entwicklung zum Anlagezeitpunkt zu erwarten war. Das kann aber nur eine genaue Prüfung auf Basis der seinerzeitigen Verhältnisse zeigen.

Unabhängig davon, ob die Beurteilung der Oberfinanzdirektion Karlsruhe hier richtig ist, führt sie zunächst dazu, dass Anlegern nun Auseinandersetzungen mit ihrem Finanzamt bevorstehen. Welchen Ausgang solche Verfahren dann nehmen werden, ist gegenwärtig nicht absehbar.

Rentenmodelle á la Sicherheits-Kompakt-Rente (SKR) bzw. Schnee-Rente, System-Rente, Individual-Rente, LEX-Konzept Rente, Europlan, Novarent, Profit-Plan und SpaRenta Kombi-Rente werden also nicht nur weiterhin kaum Freude bereiten, sondern es droht sogar zusätzlicher Ärger.

Betroffenen der unter anderem von der Bayerischen Landesbank (Bayern LB), der Schleswig-Holsteinischen Landesbank (heute HSH Nordbank), der Baden-Württembergische Landesbank, der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) oder ihrer Tochtergesellschaft der heutigen LB (Swiss) und der Deutsche Apotheker- und Ärztebank (Apo Bank) finanzierten Rentemodelle empfehlen wir daher weiterhin, sich baldmöglichst anwaltlich beraten zu lassen. Aus unserer Sicht bestehen in vielen Fällen gleich mehrere Ansatzpunkte, um den Schaden deutlich zu reduzieren. Selbstverständlich beantworten auch wir gerne Ihre Fragen. Ansprechpartner bei uns sind Rechtsanwalt Tobias Pielsticker und Rechtsanwalt Urban Schädler.

Sie haben Fragen oder sind als Geschädigter betroffen: