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Das Märchen ist zu Ende – Clerical Medical zieht vor dem Bundesgerichtshof zurück

Das Verhalten der Versicherung ist nich mehr zu verstehen.

München, den 08.02.2012. Es war einmal eine Versicherung auf einer Insel weit weg von Deutschland. Geistliche und Ärzte hatten sie vor hunderten von Jahren gegründet und diese Versicherung war gut zu den Menschen. Sie mehrte das ihr anvertraute Geld unbeirrbar auch in den Zeiten von Kriegen und schlimmsten Krisen. Die Menschen auf der Insel waren glücklich und hatten für ihr Alter ausgesorgt.

 

In Deutschland kannte man so eine Versicherung nicht. Dort waren die Versicherungen böse und die Menschen mussten um ihr Auskommen im Alter zittern. Wie glücklich war man daher, als die Versicherung von der Insel beschloss, auch zu den Menschen nach Deutschland zu kommen.

 

Viele Jahre zahlten nun auch die Menschen in Deutschland ihr Geld an die Versicherung von der Insel. Mit der Zeit beschlich manche jedoch der Verdacht, ihr Geld werde bei der Versicherung gar nicht mehr, sondern weniger. Ein paar Unerschrockene riefen daher die Gerichte um Hilfe an. Die Richter konnten ihnen aber nicht helfen. Die Versicherung habe nichts falsch gemacht, erklärten sie. Die Menschen in Deutschland hätten die Versicherung von der Insel nur falsch verstanden.

 

So hätte es für die Clerical Medical Investment Group Ltd. aus dem fernen Großbritannien immer weiter gehen können in Deutschland. 2009 war das Märchen für die Versicherung aber zu Ende. Für die Menschen in Deutschland hatte es eigentlich nie begonnen, denn bei genauer Betrachtung hatte Clerical Medical zu keinem Zeitpunkt das gehalten, was sie versprochen hatte.

 

Bis 2009 war es Clerical Medical aber gelungen, die deutschen Gerichte davon zu überzeugen, dass die Versicherung keine Schuld trage an dem Debakel der Kunden. In Großbritannien habe man nichts davon gewusst, welche Geschäft mit den Versicherungsverträgen in Deutschland gemacht worden seien, daher könne man auch nicht für die entstandenen Schäden eitreten. Ein Vorstand der Gesellschaft verstieg sich 2008 sogar zu der Äußerung, Clerical Medical habe es noch nie für sinnvoll gehalten, eine Versicherung mit einem Darlehen zu kombinieren. Eben mit solchen Hebelgeschäften bzw. Zinsdifferenzgeschäften hatte Clerical Medical jedoch jahrelang den größten Umsatz in Deutschland gemacht. Man fühlte sich wohl sehr sicher im fernen London.

 

Je mehr Kunden sich aber zu Wehr setzten, umso mehr zeigte sich, dass die Verteidigung der Clerical Medical falsch war. Die Versicherung hatte die Geschäfte in Deutschland nicht nur gekannt, sondern auch frühzeitig gefördert. Mit diesem Wissen änderte sich auch die Bewertung der deutschen Gerichte. Immer häufiger wurde Clerical Medical nun zum Schadensersatz verurteilt.

 

Clerical Medical weigerte sich aber weiterhin, die Kunden in Deutschland freiwillig zu entschädigen. Die Zahl der Klagen gegen die Versicherung stieg rasant an, mittlerweile bewegt sie sich im vierstelligen Bereich. Der Streit beschäftigte nicht mehr nur die Landgerichte und Obrlandesgerichte, sondern auch den Bundesgerichtshof. Das höchste deutsche Zivilgericht hat in solchen Fällen die Aufgabe, den unteren Instanzen eine einheitliche Linie vorzugeben. Mit einer Pressemitteilung vom 02.12.2011 kündigte der BGH dann auch an, am 08.02.2012 über eine erste Grundsatzentscheidung zu den Ansprüchen gegen Clerical Medical verhandeln zu wollen.

 

Dann passierte aber das, was leider zu erwarten war. Clerical Medical gab kurz vor der Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof auf und erkannte die Ansprüche der dortigen Klägerin vollständig an. Es kam also nicht einmal zu einem Vergleich bzw. einer gütlichen Einigung, sondern Clerical Medical muss nun zu 100 % das zahlen, was die Klägerin forderte. Der BGH wird darüber ein sogenanntes Anerkenntnisurteil gegen die Versicherung erlassen, das aber keine sachliche Begründung enthalten kann.

 

Clerical Medical war es also sehr viel wert, eine Stellungnahme des Bundesgerichtshofs zu verhindern. Das ist verständlich. Denn dort, wo die Versicherung zuletzt Urteile in Kauf genommen hatte, musste sie viele Niederlagen hinnehmen. Bekannt sind dazu Urteile des Oberlandesgerichts Dresden vom 21.04.2011, des  Oberlandesgerichts München vom 07.07.2011 und des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 02.08.2011. Weniger bekannt ist, dass zwischenzeitlich auch noch die Versicherungssenate der Oberlandesgerichte Frankfurt a. M., München und Celle Clerical Medical ebenfalls zum Schadensersatz verurteilten. Alle Urteile wurden durch die Rechtsanwälte Wilhelm Lachmair & Kollegen für ihre Mandanten erstritten. Daneben ist in den nächsten Wochen noch mit weiteren Verurteilungen durch andere Oberlandesgerichte zu rechnen.

 

Es ist also verständlich, dass Clerical Medical kein Interesse an einer Bewertung durch den Bundesgerichtshof haben konnte. Völlig unverständlich ist hingegen, wie sich die Versicherung weiterhin in der ganz überwiegenden Zahl der Fälle verhält. Dort verweigert Clerical Medical immer noch Vergleiche mit den Kunden. Scheinbar glaubt man in London auch heute noch, so die Kunden abschrecken zu können. Das Gegenteil ist aber der Fall. Clerical Medical zwingt mit ihrem Verhalten alle Geschädigten dazu, einen Prozess eben bis zum Bundesgerichtshof zu führen.

 

Das vergrößert den Schaden für beide Seiten unnötig. Zu Beginn der Auseinandersetzungen hätte Clerical Medical wahrscheinlich nur 50 Millionen Euro benötigt, um sich mit den deutschen Kunden zu einigen. So viel wird die Versicherung wohl nun bis zum Ende der Prozesse allein ihren deutschen Rechtsanwälten zahlen. Die rund 200 Millionen Euro, die zwischenzeitlich immerhin für die Ansprüche der deutschen Kunden zurückgestellt wurden, werden nicht reichen, wenn man Gerichtsverfahren weiterhin erst in der letzten Sekunde erledigt.

 

Wie man dieses Verhalten vor den eigenen Aktionären rechtfertigen kann, bleibt das Geheimnis der Gesellschaft.

 

Den Geschädigten in Deutschland in Deutschland bleibt nur, auch weiterhin konsequent gegen Clerical Medical vorzugehen. Die Chancen auf einen Erfolg sind heute besser denn je.