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Clerical Medical zweimal zum Schadensersatz verurteilt – sensationeller Durchbruch für die Geschädigten

München, den 11.03.2009. Das Landgericht Bamberg hat mit zwei aktuellen Urteilen zwei Opfern von Zinsdifferenzgeschäften auf Basis von Policen der britischen Gesellschaft Clerical Medical (CMI) weitgehende Schadensersatzansprüche gegenüber der Versicherungsgesellschaft zugesprochen. Nach Kenntnis der Rechtsanwälte Wilhelm Lachmair & Kollegen handelt es sich bei den Urteilen zu den Aktenzeichen 2 O 82/08 und 2 O 88/08 um die ersten Entscheidungen mit denen ein deutsches Gericht in einer solchen Konstellation eine Schadensersatzpflicht von Clerical Medical feststellte. Die Urteile sind von grundlegender Bedeutung für zahlreichen Anleger, die Kapitalanlagen oder Rentenmodelle unter Einschluss von Lebensversicherungsverträgen der Clerical Medical zeichneten, da die Argumentation des Landgerichts Bamberg über die entschiedenen Einzelfälle hinaus auch für viele andere Geschädigte Gültigkeit besitzt.

 

Direkt auseinadergesetzt hat sich das Landgericht Bamberg mit der Situation bei einem Hebelgeschäft, bei dem über Eigenkapital und eine Darlehen der damaligen BkmU Bank in eine Police der Clerical Medical eingezahlt wurde. Um die Zinsen für das Darlehen zahlen zu können, sollten laufende Entnahmen aus dem Versicherungsvertrag erfolgen. Da ein Wertzuwachs der Versicherung von 8,5 % jährlich zu Grunde gelegt wurde, sollten diese Entnahmen den Wert der Versicherung nicht schmälern – er sollte vielmehr trotzdem noch steigen. Träfe das zu, würde sich die Police quasi selbst finanzieren und am Ende noch einen Gewinn abwerfen. Gerade diese reizvolle Aussicht hat Tausende Anleger in Deutschland zu solchen oder ähnlichen Modellen verleitet.

 

Die tatsächlichen Risken schienen gering, da nach unseren Informationen regelmäßig mit langjährigen Vergangenheitsrenditen der Clerical Medical im zweistelligen Bereich geworben worden ist – so auch in den in Bamberg entschiedenen Fällen. Daher hielten viele Berater und Anleger die für die betroffenen Modelle erforderliche Rendite, von hier beispielsweise 8,5 %, für nahezu sicher. Ein schlimmer Irrtum, wie sie zwischenzeitlich schmerzlich erfahren mussten. Die tatsächlichen Renditen der betroffenen Verträge der Clerical Medical bewegen sich in den letzten Jahren überwiegend zwischen 0,5 % und 3 % jährlich, wobei der Durchschnitt in der Nähe von 1 % liegen dürfte.

 

Damit führen die laufenden Entnahmen zur Zahlung der Darlehenszinsen zu einem stetigen Abbau des Versicherungswertes. Nicht selten kann das darauf hinauslaufen, das die Police bei Ablauf der endfälligen Darlehen bereits weitgehend wertlos ist. Der Anleger muss dann das Darlehen vollständig aus Eigenmitteln zurückführen, ohne dass ihm ein nennenswerter Ausgleich verbliebe. Zumindest das eingesetzte Eigenkapital ist aber nach den gegenwärtigen Verhältnissen in den meisten der seit 1998 abgeschlossenen Hebelgeschäfte verloren. Auch Modelle, bei denen keine Entnahmen vorgesehen sind, wie beispielsweise die Sicherheits-Kompakt-Rente SKR der Schnee-Gruppe, gehen nicht auf, da die Renditen der Clerical Medical zu weit hinter den Prognosen zurückbleiben.

 

Das Landgericht Bamberg hat nun eben bei der Werbung mit den zweistelligen Vergangenheitsrenditen angesetzt und zutreffend festgestellt, dass dem Anleger dadurch ein falsches Bild von den Risiken des Geschäfts vermittelt worden sei. In den entschiedenen Fällen war die Zeichnung jeweils 2002 erfolgt und zu diesem Zeitpunkt konnte nach Auffassung des Landgerichts nicht mehr von zweistelligen Vergangenheitsrenditen die Rede sein – vielmehr bewegten sich diese für die betroffenen Verträge im moderaten einstelligen Bereich. Darüber hätten die Anleger aufgeklärt werden müssen – zumal die Renditeerwartung gerade bei der Darlehensfinanzierung der Police entscheidende Bedeutung besitze.

 

Dabei spielt es nach der richtigen Bewertung des Landgerichts Bamberg gerade keine Rolle, dass die Beratung der Anleger nicht durch einen unmittelbaren Mitarbeiter von Clerical Medical erfolgt war, sondern durch einen bloßen Untervermittler. Damit ist eine der wichtigsten Verteidigungslinien von Clerical Medical gefallen, da sich die Gesellschaft gegenüber ihren deutschen Kunden regelmäßig darauf zurückzieht, für Beratungsfehler schon deshalb nicht verantwortlich zu sein, weil man in Deutschland kein eigenes Personal eingesetzt habe, sondern unabhängige Vertriebsgesellschaften und Makler tätig geworden seien. Entscheidend ist aber eben, dass Clerical Medical den Vertrieb in Deutschland bewusst gefördert und um den Einsatz von Untervermittlern gewusst hat. In dieser Situation kann Clerical Medical nicht einerseits von dem zugeführten Geschäft profitieren und andererseits keine Verantwortung für das Verhalten der Untervermittler tragen.

 

Die Rechtsanwälte Wilhelm Lachmair & Kollegen betreuen aktuell rund 800 Betroffene von Versicherungsverträgen der Clerical Medical, überwiegend aus dem Bereich der Rentenmodelle und Hebelgeschäfte. Sie sehen sich durch die beiden Urteile des Landgerichts Bamberg in der Argumentation bestätigt, mit der sie für ihre Mandanten außergerichtlich und in mehreren Gerichtsverfahren Schadensersatzansprüche gegenüber Clerical Medical geltend machen. Die Urteile des Landgerichts Bamberg stellen einen Meilenstein in der Auseinandersetzung mit Clerical Medical dar, da die Werbung mit den zweistelligen Vergangenheitsrenditen für nahezu alle Geschädigten ein wesentlicher Grund für den Abschluss der Versicherung war und zugleich eine Verantwortung der Versicherungsgesellschaft für den in Deutschland tätigen Berater festgestellt wurde. Gerade an dieser Stelle zeigen die Urteile aber auch, wie wichtig fundierte Hintergrundkenntnisse bei der Vertretung der Geschädigten sind. Denn nach der Bewertung der Rechtsanwälte Wilhelm Lachmair & Kollegen waren die beiden Klagen nur erfolgreich, weil die dortigen Kläger konkrete Angaben zur Vertriebsstruktur und der Beteiligung von Clerical Medical am Vertrieb machen konnten. Viele Anleger verfügen naturgemäß nicht über solche Kenntnisse. Deshalb ist es wichtig in derartigen Fällen die Beratung durch einen einschlägig erfahrenen Rechtsanwalt zu suchen.

 

Betroffen von den Urteilen des Landgerichts Bamberg, die allerdings noch nicht rechtskräftig sind, sind nach der Bewertung der Rechtsanwälte Wilhelm Lachmair & Kollegen neben Geschädigten von Hebelgeschäften über die heute insolvente BkmU Bank und sonstigen Hebelgeschäften auch die Zeichner von Modellen wie der Sicherheits-Kompakt-Rente (SKR) bzw. Schnee-Rente, der System-Rente, der Individual-Rente, der LEX-Konzept Rente, des Europlans, der Novarent, des Profit-Plans, des Lombard-Plans, der PSR, von SmartIN und von Private Best Age.

 

Bei Fragen können Sie sich gerne an uns wenden.