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Clerical Medical muss nach der Kündigung der Lebensversicherung die verlorene Rente ersetzen

Der Internetauftritt für deutsche Kunden berichtet nichts zu den aktuellen Problemen des Hauses mit der deutschen Gerichtsbarkeit

Anleger können  nach einer Kündigung einen Anspruch auf Ersatz der verlorenen Rentenansprüche besitzen - selbst mehr als zehn Jahre nach Abschluss der Clerical-Medical-Police.

München, den 17.10.2013; Das Landgericht Heidelberg hat mit einem gerade ergangenen Urteil die englische Clerical Medical Investment Group Limited (CMI) zum Schadensersatz unter dem Gesichtspunkt des positiven Interesses verpflichtet.

Anspruch auf Rentenzahlungen durch CMI mit Kündigung erloschen

Nach mehreren Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 11.07.2012 ist Clerical Medical vielen deutschen Kunden zur Erfüllung der in den Versicherungsscheinen ausgewiesenen Zahlungen verpflichtet. Vor allem Anleger, die Modelle mit langjährigen Rentenzahlungen, beispielsweise PerformancePlus Rente, Europlan oder Lex-Rente, abgeschlossen hatten, können seitdem erfolgreich auf die Erfüllung durch die CMI klagen, unabhängig vom noch vorhandenen Policenwert. Clerical Medical wollte die vereinbarten Rentenzahlungen in der Vergangenheit stets vom Vorhandensein eines entsprechenden Versicherungswertes abhängig machen dürfen. CMI zog daher für laufende Auszahlungen jeweils etwas vom Wert der Lebensversicherungen ab. Da gleichzeitig die für die Versicherungen prognostizierten Renditen nicht eingetreten sind, hatten sich die geschädigten Anleger mit einem dramatisch sinkenden Policenwerten konfrontiert, während die Darlehensschulden bei den zumeist fremdfinanzierten Rentenmodellen gleich blieben oder sogar stiegen. Außerdem verneinte CMI einen sicheren Anspruch auf die im Versicherungsschein genannten Zahlungen.  Ein Ausweg schien in dieser Situation vielen Anlegern die vorzeitige Kündigung und Verwertung der Police, um wenigstens einen Teil der Darlehensschulden tilgen zu können. Danach wurden regelmäßig Schadensersatzansprüche gegen CMI geltend gemacht. Mit seinen Entscheidungen vom 11.07.2012 bestätigte der Bundesgerichtshof für viele Anleger einen Schadensersatzanspruch darauf, so gestellt werden, als wäre die Lebensversicherung nie abgeschlossen worden.

Infolge dieser, maßgeblich von der Kanzlei Rechtsanwälte Wilhelm Lachmair & Kollegen herbeigeführten, Urteile des Bundesgerichtshofes konnten viele CMI-Geschädigte dem finanziellen Ruin entgehen. Neben Schadensersatzansprüchen ergibt sich  aus den Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 11.07.2012 auch, dass CMI in vielen Fällen zu einer Zahlung aller im Versicherungsschein ausgewiesenen Beträge bzw. der angestrebten Rente verpflichtet ist. Das gilt allerdings unmittelbar nur noch für Anleger, deren Lebensversicherungsvertrag noch läuft. Dort, wo er bereits gekündigt wurde, sind die Erfüllungsansprüche gegen die CMI durch die Kündigung erloschen.

 

Anspruch auf Ersatz aller durch Kündigung verlorenen Rentenansprüche

In seiner erst letzte Woche verkündeten Entscheidung hat nun das LG Heidelberg als wohl erstes Gerichte außerhalb des Bezirks des Oberlandesgerichts Stuttgart einen Schadensersatzanspruch gerichtet auf das sogenannte positive Interesse bejaht. Das OLG Stuttgart hatte diesen Anspruch schon mit Urteilen vom 12.05.2011 mehreren durch die Rechtsanwälte Wilhelm Lachmair & Kollegen vertretenen Geschädigten erstmals zugesprochen.   Anleger haben demnach einen Anspruch auf Ersatz jeglichen Schadens, der ihnen durch die Kündigung der Police entstanden ist. Waren im Versicherungsvertrag langjährige Rentenzahlungen vereinbart, muss die Clerical Medical die Anleger für den Verlust dieser Rentenansprüche entschädigen. Im konkreten Fall des LG Heidelberg hatten die Kläger im Jahr 2003 eine sogenannte PerformancePlus Rente abgeschlossen.

 Gemäß Versicherungsvertrag der Beklagten sollten bis ins Jahr 2081 jeden Monat rund 500 Euro Rente gezahlt werden. Im Zuge der katastrophalen Entwicklung des Policenwerts und der Verweigerungshaltung der CMI mussten die Anleger die Police im Jahr 2009 kündigen, um mit dem verbliebenen Restwert wenigstens einen Teil der hohen Darlehensschulden tilgen zu können. Clerical Medical Investment Group Limited (CMI) hatte die weitere Zahlung der Rente stets vom Vorhandensein eines ausreichenden Versicherungswertes abhängig gemacht, so dass schon nach wenigen Jahren das Aus für die Zahlungen zu drohen schien. Nach dem Urteil des LG Heidelberg haben die Anleger nun trotz der Kündigung praktisch einen Anspruch auf Ersatz aller entgangenen Rentenzahlungen bis ins Jahr 2081, insgesamt einen hohen sechsstelligen Betrag.

 

Clerical Medical hat Anleger schuldhaft zur Kündigung veranlasst

Das LG Heidelberg stellte im Urteil nicht nur Verletzungen der Aufklärungs- und Beratungspflicht beim Abschluss der Versicherungspolice fest, sondern auch eine Verletzung der Leistungstreuepflicht, durch die die Versicherungsnehmer schuldhaft zur Vertragskündigung veranlasst wurden. Nach den von der Kanzlei Lachmair & Kollegen herbeigeführten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs ist die Clerical Medical Investment Group Limited (CMI) in vielen Fällen zur Erfüllung von in den Policen vereinbarten vorbehaltlosen Zahlungen verpflichtet, so auch im Fall vor dem LG Heidelberg. Indem die Beklagte Lebensversicherung eine vorbehaltlose Zahlungspflicht stets entschieden abgelehnt hat, und den Versicherungsnehmer dadurch zur Kündigung seiner Police veranlasste, verstieß die CMI gegen ihre Pflicht zur Leistungstreue. Aufgrund dieser war die CMI gehalten, alles zu unterlassen, was den Vertragszweck gefährden oder vereiteln könnte, und alles Notwendige zu tun, um die Erfüllung der vertraglich übernommenen Verpflichtung sicherzustellen, also gerade auch die vorbehaltlose Leistung der Rentenzahlungen bis ins Jahr 2081.

 

Hohe Ansprüche auch nach mehr als zehn Jahren

Für die englische Clerical Medical Investment Group Limited (CMI) bedeutet dies einen weiteren schweren Schlag. Bislang war Anlegern ein Anspruch auf die entgangenen Rentenansprüche nur im Bezirk des OLG Stuttgart zugesprochen worden, einer Entscheidung durch den Bundesgerichtshof vermochte sich die CMI bisher zu entziehen. „Da das positive Interesse auch den Wert der vereinbarten Rentenzahlungen erfasst, haben geschädigte Anleger in solchen Fällen nun einen weitaus höheren Schadensersatzanspruch gegen die Clerical Medical und eine echte Kompensation für die verlorene Altersvorsorge. Schließlich war eine langjährige Rente der Grund, Modelle wie die PerformancePlus Rente, Lex-Rente oder Europlan abzuschließen“, so der Rechtsanwalt Stefan Forster, der für die Kanzlei Lachmair & Kollegen die Kläger vertrat. „Da dieser Anspruch zudem erst im Zeitpunkt der Kündigung entstanden ist, können auch noch Anleger klagen, deren Verträge bereits in den Jahren vor 2003 abgeschlossen wurden und deren sonstige Schadensersatzansprüche nach 10 Jahren oft verjährt sind. Der Clerical Medical Investment Group Limited (CMI) drohen damit weitere Klagen in beträchtlicher Höhe, zumal von Anlegern, deren sonstige Ansprüche bereits verjährt sein dürften.