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Rechtsanwalt Pielsticker zu Rentenmodellen: CMI hat das Geld seiner Kunden nicht verspekuliert. Besonderheiten der angebotenen Versicherungsverträge führen aber zu Plausibilitätsmängeln

Rechtsanwalt SChädler im Mandantengespräch

Rechtsanwälte Wilhelm Lachmair & Kollegen informieren mehrere hundert Mandanten über den Stand der Prozesse – Clerical Medical bildet Rückstellungen von ca. 400 Mio.  € für deutsche Kunden – existenzielle Probleme vieler Mandanten abgewendet

München, 26.01.2013; Gute Nachrichten für die Geschädigten diverser Rentenmodelle der vormaligen Clerical Medical Investment Group, heute Teil der Lloyds Banking Group, gab es in diesen zwei Tagen für die Mandanten der Kanzlei. Im Rahmen einer zweitägigen Informationsveranstaltung stellten die Anwälte den aktuellen Stand der gerichtlichen Auseinandersetzungen zu den Rentenmodellen dar. Diese wurden unter anderem unter den Namen Europlan, Sicherheits-Kompakt-Rente, Individualrente, Lex-Konzept-Rente, System-Rente, Profit-Plan Noble, Performance-Plus-Rente, Stuttgarter Renten Konzept,  Prestige-Konzeptrente, SmartIn und Private BestAge ab etwa Ende der Neunziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts vertrieben.

CMI zwischenzeitlich in Argumentationsnöten

Nach den zum Teil von unserer Kanzlei erstrittenen Urteilen des BGH vom 11.07.2012 (Az. IV ZR 122/11; IV ZR 151/11, IV ZR 164/11; IV ZR 271/10 und IV ZR 286/10) befindet sich einer der größten Lebensversicherer Großbritanniens in der Defensive. Der BGH hatte nicht nur massive Aufklärungsverletzungen festgestellt,  sondern am Ende sogar Erfüllungsansprüche für bestimmte Verträge zuerkannt.

Diese Entscheidungen strahlen auf die Instanzgerichte ab. Das Klima hat sich massiv zugunsten der Geschädigten gebessert, Einwände wie z.B. eine angebliche Verjährung von Ansprüchen – die bei neuen Verfahren gleichwohl zu prüfen wären – greifen nicht mehr durch. In vielen Fällen sind attraktive Vergleiche möglich, bislang allerdings nur im Rahmen von Gerichtsverfahren. Was steckt dahinter?

Rechtsanwalt Schädler: „Es ist uns gelungen, eine ganze Reihe von unsauberen und teilweise irreführenden Angaben bei der Bewerbung der Rentenmodelle herauszuarbeiten. Versuche von Clerical Medical, sich davon zu distanzieren, verfingen vor Gericht nicht.“

Rechtsanwalt Pielsticker: „Es wurden Renditeangaben der Vergangenheit dem Zinsniveau der Gegenwart gegenübergestellt, was zu irreführenden Ergebnissen führen kann. Nicht beachtet wurde zudem die unterschiedliche Struktur der Angebote. Während in England vor allem Ratenverträge angeboten wurden, beinhalteten die deutschen Verträge im wesentlichen Einmaleinzahlungen, was zu erheblich veränderten Risiken führt. Über die Auswirkung von Glättungsverfahren auf die Rendite wurde nicht hingewiesen, um nur einige Beispiele zu nennen.“

Argumente, die letztlich überzeugen, und von den Anwälten der CMI auch nicht mehr pariert werden können.

Was kann man heute noch tun

Bei vielen Modellen sind trotz der zwischenzeitlich eingetretenen Verjährung von Schadenersatzansprüchen noch gute Möglichkeiten vorhanden, den entstandenen Schaden erheblich zu reduzieren. So kann etwa das Bestehen von Einwendungsdurchgriffen und Widerrufsrechten bei der Finanzierung geprüft werden. Etwaige Erfüllungsansprüche gegen den Lebensversicherer können auch heute noch geltend gemacht werden.

Rechtsanwältin Dr. Yildirim: „Auch wenn es heute teilweise schwieriger ist, etwas zu unternehmen, bieten sich bei den komplexen Gestaltungen immer noch zahlreiche Chancen, die eigene Situation zu verbessern.“