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BGH klärt grundsätzliche Fragen zur Haftung britischer Lebensversicherungen – im Sinne der Geschädigten

München, den 15.02.2012. Heute hat der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über Schadensersatzansprüche wegen Aufklärungspflichtverletzungen gegen eine englische Lebensversicherung verhandelt und entschieden.

Beklagte in diesem Verfahren ist nicht die Clerical Medical Investment Group Ltd., gegen die allein die Rechtsanwälte Wilhelm Lachmair & Kollegen gegenwärtig mehrere Hundert Verfahren führen. Dennoch hat die Rechtsprechung des IV. Zivilsenats auch für diese Verfahren eine nicht unerhebliche Bedeutung, da der IV. Zivilsenat sich früher oder später auch zu Schadensersatzansprüchen gegen Clerical Medical äußern dürfte. Unabhängig davon werden sich die Landgerichte und Oberlandesgerichte auch in den Prozessen gegen Clerical Medical an dem heutigen Urteil des Bundesgerichtshofs orientieren.

Angesichts der großen Bedeutung, die damit der heutigen Verhandlung und Entscheidung zukommt, war eine Rechtsanwältin der Kanzlei Wilhelm Lachmair & Kollegen in Karlsruhe, um die Verhandlung beobachten zu können. Hier kann daher aus erster Hand berichtet werden.

Von besonderer Bedeutung ist dieses Verfahren, da der BGH sich erstmals in einem Urteil zur Abgrenzung des § 12 Abs. 1 VVG a.F. von § §§ 195,199 BGB bei Schadensersatzansprüchen aufgrund Aufklärungspflichtverletzung bei Vertragsabschluss äußert. Das OLG Celle als Berufungsinstanz hatte die Revision zum BGH zugelassen. Der BGH hatte neben Fragen zur Zulässigkeit der Klage sich insbesondere mit Fragen zur Verjährungsproblematik auseinanderzusetzen. So ging es insbesondere darum, ob

„auch Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, die lediglich auf das negative Interesse gerichtet sind, unter die Verjährungsfrist des § 12 Abs. 1 VVG a.F. fallen oder die §§ 195, 199 BGB anwendbar sind.“

Das Oberlandesgericht Celle hatte für die Frage der Verjährung zwar jede einzelne Pflichtverletzung für sich betrachtet, aber trotzdem die Verjährung pauschal mit der  Anwendbarkeit des § 12 Abs. 1 VVG a. F. begründet. Damit wurde diese Vorschrift aus dem Versicherungsvertragsgesetz über ihren Wortlaut hinaus auch auf Schadensersatzansprüche gegen eine Lebensversicherungsgesellschaft erweitert. Daneben hatte das Oberlandesgericht aber auch eine Verjährung nach den allgemeinen Vorschriften des BGB für eine Mehrzahl der Pflichtverletzungen angenommen.

Hätte der BGH heute die Revision unter Berufung auf § 12 Abs. 1 VVG a.F. zurückgewiesen und sich mithin gegen die Anwendbarkeit der §§ 195, 199 BGB entscheiden, wären nahezu alle Schadensersatzansprüche gegen Clerical Medical schon vor Jahren verjährt, da dann eine Frist von fünf Jahren ab dem Abschluss des Vertrages gelaufen wäre.

In der mündlichen Verhandlung und einer heutigen Pressemitteilung hat der IV. Zivilsenat erfreulicherweise auf die Anwendbarkeit der §§ 195, 199 BGB bei Pflichtverletzungen aus Verschulden bei Vertragsabschluss abgestellt und damit an seiner bisherigen Rechtsprechung festgehalten. Demnach verjähren Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss drei Jahre ab Kenntnisnahme von der Pflichtverletzung.

Der BGH hat daher das Verfahren zur weiteren Prüfung der unverjährten Aufklärungspflichtverletzungen an das OLG Celle zurück verwiesen.

Das Urteil mit einer ausführlichen Begründung wird in ca. 4 Wochen erwartet. Wir werden berichten!  Es ist davon auszugehen, dass nach der schriftlichen Urteilsbegründung in den laufenden Verfahren gegen Clerical Medical nur noch in Ausnahmefällen eine Verjährung festgestellt werden kann. Damit haben sich die Chancen der Geschädigten mit dem heutigen Tag weiter verbessert.