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BayernLB sorgt mit Aufforderung zu einem Wechsel zur DKB wieder für Verwirrung

Viele Geschädigte des Europlans verstehen Mitteilung der Bayerischen Landesbank als Kündigungsandrohung.

 

München, den 21.07.2009. Wir berichteten bereits wiederholt über die Probleme, die die BayernLB zwischenzeitlich mit der Finanzierung Hunderter Zeichner des sogenannten Europlans hat. Danach können die Betroffenen in fast allen Fällen eine rückwirkende Reduzierung des Zinssatzes geltend machen. Teilweise wurde das von der Bank auch schon eingeräumt und vollzogen.

 

Außerdem besteht nach unserer Bewertung regelmäßig auch die Möglichkeit, der BayernLB einen Schadensersatzanspruch gegen Clerical Medical (CMI) entgegenzuhalten. Zu ähnlichen Gestaltungen haben zuletzt verschiedene Landgerichte einen solchen Schadensersatzanspruch gegen die Versicherungsgesellschaft bestätigt. Clerical Medical hat zwar bisher stets Berufung eingelegt, in einem ersten Verfahren hat das zuständige Oberlandesgericht aber bereits darauf hingewiesen, dass es die Berufung für offensichtlich unbegründet erachte und sie durch Beschluss zurückweisen wolle. Clerical Medical droht also eine weitere bittere Niederlage, die die Position der Geschädigten in Deutschland weiter stärken würde.

 

Die BayernLB hat nun bereits 2008 damit begonnen, die Kunden aus dem Bereich des Europlans an ihre Tochter DKB Deutsche Kreditbank abzugeben. Aus unserer Sicht dient das nicht nur der Auslagerung des Privatkundengeschäfts, sondern der Befreiung der BayernLB von diesen Problemfällen. Die BayernLB benötigt hierzu die Zustimmung der Kunden. Wir empfahlen unseren Mandanten bisher, diese Zustimmung zu verweigern.

 

Für Unruhe sorgt nun ein neuer Versuch der BayernLB, die Kunden zu einer Zustimmung zur Abgabe an die DKB zu veranlassen. So wurden uns von mehreren Mandanten aktuelle Schreiben der BayernLB vorgelegt, in denen nochmals um eine entsprechende Zustimmung gebeten wird. Allerdings verstanden alle Mandanten, die uns bisher dieses Schreiben weitergeleitet haben, es auch als Kündigungsandrohung bzw. als Aufforderung, das Darlehen zurück zu zahlen, wenn man nicht zu einem Wechsel zur DKB bereit sei. Tatsächlich enthalten die Schreiben aber nur das Angebot, das Darlehen vorzeitig zurück zu führen, wenn man nicht zur DKB wechseln wolle, aber keine Aufforderung oder gar die Androhung einer Kündigung.

 

Wir glauben allerdings, dass sich die BayernLB hier nicht zufällig missverständlich ausgedrückt hat. Der dadurch bei vielen Kunden erzeugte Druck dient ja ihrem Ziel.

 

Unseren Mandanten haben wir geraten, einem Wechsel zur DKB nicht zuzustimmen. Anderen Betroffenen des Europlans oder dieses Schreibens der BayernLB können wir nur empfehlen, sich möglichst bald anwaltlich über ihre Situation beraten zu lassen. Gerne steht dafür bei uns Rechtsanwalt Tobias Pielsticker zur Verfügung.